„Wenn die israelitische Kultusgemeinde die Vergabe des Preises als Angriff sieht, steht es uns angesichts unserer Geschichte gut an, das ernst zu nehmen“, sagte Fraktionschef Hans Podiuk. Damit ließ die CSU die Preisverleihung platzen (…), schrieb SZ.de zur Aberkennung des Anita-Augspurg-Preises 2015 an die Münchner Gruppe der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (> IFFF).
Der Preis wird zu Ehren der Namensgeberin und Aktivistin für Frieden und Frauenrechte Anita Augspurg seit 1994 von der Landeshauptstadt München verliehen und zeichnet Frauenorganisationen aus,„die zu mehr Gleichberechtigung von Frauen beitragen“. Verliehen wird der Preis seitens einer Jury aus Frauenverbänden unter dem Vorsitz von Stadträtin Lydia Dietrich /Die Grünen.
Der Münchner Merkur zitiert dazu Dietrich in einem Artikel vom 9.3.16: „Sie (Anm.: die IFFF-München) sind seit langem aktiv in der Friedens- und Frauenpolitik, engagieren sich gegen Waffenexporte und Militarismus“, sagt Dietrich im Merkur und verweist darauf, „dass die IFFF auch bei den Vereinten Nationen berät und Frauenperspektiven bei der Klimaschutzkonferenz in Paris eingebracht hätte. In München, schätzt sie, sind 20 bis 30 Frauen aktiv. (Anm.: tatsächlich ca. 60 Mitglieder) Aber auch Dietrich räumt ein, es seien bei IFFF-Texten „problematische Formulierungen“ dabei. „Aber ich will nicht, dass die IFFF darauf reduziert wird.“
Wurde sie aber offensichtlich doch, denn seinen Artikel hatte Felix Müller im Merkur überschrieben mit: „Frauenpolitik: Städtischer Preis für Israel-Feinde?“
Bereits Mitte Februar waren Stimmen laut geworden, die der IFFF vorwarfen, der BDS-Bewegung (Anm.:“Boycott, Divestment, Sanctions“ als politisches Druckmittel) nahe zu stehen, so nachzulesen im anonymen Blog Schlamassel vom 18.2., Titel: „Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation?„. Des weiteren wird dort beanstandet: „(…) wer auf der offiziellen Seite der ‚Frauenliga für Frieden und Freiheit‘ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert ein Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“. Auf welche Weise die zu dem Zeitpunkt eigentlich noch geheime Entscheidung zugunsten der IFFF durchgesickert war, ist nicht bekannt, aber der Stein wurde so ins Rollen gebracht …
Am 22. Februar fand eine Anhörung der Münchner IFFF-Aktivistinnen Brigitte Obermayer und Heidi Meinzolt statt, unter Leitung von CSU-Stadtrat Marian Offman, der auch Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München ist.
Desweiteren anwesend: Nicole Lassal, neue Leiterin der Frauengleichstellungsstelle der LH München, die für die Preisvergabe verantwortlich zeichnet, außerdem Jury-Vorsitzende Lydia Dietrich. Brigitte Obermayer und Heidi Meinzolt gaben an, dass die Münchner Sektion der IFFF selbst nicht mit der BDS-Kampagne befasst gewesen sei und persönlich dieses politische Druckmittel auch ablehne, da es die Falschen treffe. Damit schienen die Vorbehalte gegenüber einer Auszeichnung der IFFF München mit dem Anita-Augspurg-Preis ausgeräumt; die IFFF-München erhielten ein offizielles Gratulationsschreiben (Ausschnitte), datiert 25. Februar.
Doch hinter den Kulissen brodelte es offensichtlich weiter: Die Kritik des „Schlamassel“-Blogs wurde in Folge vom Online-Portal „Hagalil“ unter dem Titel: „Die Obsession zu Israel„ aufgegriffen, weitere Blogs, wie „Planet dissi/Antisemitismus„ schlossen sich an.
Im Zuge einer erneuten Debatte im Personalausschuss des Münchner Stadtrates erreichte Brigitte Obermayer, Sprecherin der IFFF München, die Aufforderung zu einer nochmaligen Stellungnahme und zwar „ad hoc“, da nunmehr eine Entscheidung über die Preisvergabe nicht länger vertagt werden könne. Obermayer blieb daher keine Zeit, ihre Liga-Kolleginnen zu erreichen, um sich mit ihnen bezüglich einer neuen Formulierung zu besprechen; vielmehr musste sie sich ganz allein die geforderte weitere Stellungnahme „aus dem Ärmel schütteln„, wie sie es später ausdrückte.
„Die Sprecherin der Gruppe München, Brigitte Obermayer, versichert dass die BDS-Kampagne in München nicht unterstützt wurde, da die Gruppe München andere Arbeitsschwerpunkte hat:
Kampf gegen Gewalt an Frauen mit den Schwerpunkten Zwangsprostitution, Frauen- und Menschenhandel
Einsatz für internationale Abrüstung
Verbreitung und Unterstützung der UN Resolution 1325, für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Konfliktlösungsfällen
Wir in München sehen Sanktionen und Boykottmaßnahmen durchaus kritisch. Sie treffen immer auch Menschen, die nichts dafür können. Es gab umfassende Wirtschaftssanktionen, z.B. gegen den Irak, gegen Jugoslawien oder Haiti mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Daraus haben wir gelernt, dass Sanktionen und Boykottmaßnahmen meist keine geeigneten Maßnahmen sind, um nachhaltigen Frieden zu erreichen; deshalb setzen wir uns immer für Konfliktlösung im Dialog ein.“ (Brigitte Obermayer)
Diesen Text jedoch, vor allem das Wort „meist“ gegen Ende der Stellungnahme, interpretierten Teile des Stadtrats als „Rücktritt vom Rücktritt“ seitens der Münchner Liga-Frauen, also als eine Distanzierung von ihrer vorhergehenden Distanzierung gegenüber den BDS-Forderungen ihrer Dachorganisation. Einen Tag später informierte die Gleichstellungsbeauftragte Lassal die zur Verleihung des Anita-Augspurg-Preises geladenen Gäste in einem Schreiben, dass der Festakt am 17.3. im Alten Rathaussaal abgesagt und eine Entscheidung bzgl. der Preisvergabe vertagt worden sei.
Der Münchner Merkur berichtete zeitgleich: „Doch kein städtischer Preis für umstrittene Frauengruppe“ (…) Das hat die CSU im Stadtrat durchgesetzt. Die Preisvergabe wurde abgesagt. (…) Der Stadtrat verschob die Entscheidung über die Vergabe des frauenpolitischen Anita-Augspurg-Preises am Mittwoch, nachdem unsere Zeitung über Vorwürfe, die Organisation sei israelfeindlich, berichtet hatte (…)
Dass die Preisverleihung nicht nur vertagt, sondern definitiv abgesagt worden war, erfuhr die IFFF – ausschließlich! – durch eine weitere, knappe Pressemeldung in der SZ vom 11.3. Dort stand auch zu lesen, dass im Ältestenrat nun überdacht werde, „die Jury des Frauenrechtspreises anders zu besetzen, um Probleme mit Kandidatinnen vorab zu klären. (…)“
Da stellt sich mir die Frage, ob und welches politische Kalkül hinter einer solchen Umbesetzung stecken könnte. Sollte eine Jury nicht eher für Unabhängigkeit als für Harmlosigkeit stehen?
Einen Beigeschmack hat für mich auch die Tatsache, dass zum ersten Mal, seit 1994 der Anita-Augspurg-Preis ausgelobt wurde, mit der IFFF-München eine Frauenorganisation geehrt werden sollte, die eben nicht eher unverfängliche soziale bzw. kulturelle Ziele verfolgt, sondern politische. Diesen Kurs vertrat schon IFFF-Mitbegründerin und Preis-Namensgeberin Anita Augspurg (1857 – 1943). Ihr und ihren Mitstreiterinnen, denen damals noch nicht einmal das Wahlrecht zustand, gelang es in den Kriegswirren von 1915, im neutralen Den Haag zu einer transnationalen Friedenskonferenz zusammen zu kommen; Frauen verbündeter wie verfeindeter Staaten gleichermaßen! Geeint durch die vehemente Ablehnung des Krieges, wagten sie sich damit auf Konfrontationskurs mit dem damals vorherrschenden militaristisch-nationalen Zeitgeist.
„Wir Frauen so vieler verschiedener Nationalitäten, die wir uns, um unsere Gefühle auszudrücken, verschiedener Sprachen bedienen müssen, von denen eine jede ihre eigenen nationalen Charakterzüge trägt, sind hierher gekommen, in dem gleichen Bewußtsein, mit den gleichen Hoffnungen, dem einen Wunsch, daß unsere Stimme bis ans Ende der Erde dringe im Protest gegen diesen fürchterlichen Massenmord und gegen die Annahme, Krieg sei der einzige Weg, internationale Konflikte auszutragen.“ Mit diesen Worten eröffnete Dr. Aletta Jacobs, erste praktizierende Ärztin in den Niederlanden und Vorsitzende des niederländischen Zweiges der Internationalen Frauenstimmrechtsbewegung, den Ersten Internationalen Kongress europäischer und amerikanischer Frauen.
Zu den Organisatorinnen zählte auch Anita Augspurg, die 1915 die deutsche Sektion der WILPF gründete, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF), deren Friedensarbeit nicht zuletzt von der Münchner Sektion der IFFF von Generation zu Generation und mit großem ehrenamtlichen Einsatz bis heute weiter getragen wurde …
In unser aller Interesse sollten Bemühungen um dauerhaften globalen Frieden auf breite Zustimmung stoßen, auch seitens der Politik. Die aber wird nicht wirklich aus dem Stadium diplomatischer Lippenbekenntnisse hinaus kommen, solange Waffenlobbies, territoriale Interessen und nationales Machtbewusstsein eine Rolle spielen. Dem wiederum widersetzen sich Friedensaktivist_Innen in aller Welt, so auch die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF), die dadurch von Anfang an Vorbehalten bis hin zu Repressalien ausgesetzt war.
Daran erinnerte die Historikerin und IFFF-Mitglied Brigitte Suchard bei einem „Gedankenaustausch“, der am 17. März in der Seidlvilla stattfand, anstelle der Preisverleihung im Alten Rathaussaal: „Immer wieder wird die IFFF in ungerechtester Art herabgesetzt, diffamiert, verfolgt – durch die Nationalsozialisten, durch die bayerische Landesregierung der 50er bis in die späten 60er Jahre (Anmerk: Verdacht eventueller kommunistischer Umtriebe); und heute, 2016, kann sich der Münchner Stadtrat nicht entschließen, der Münchner Gruppe den bereits zugesagten Preis zu verleihen (…) Auch ich persönlich fühle mich von dem Vorwurf des Antisemitismus und der Israelfeindlichkeit gekränkt, denn ich habe mich vor allem in meinen beruflichen Jahren (als Referentin für Zeitgeschichte am MPZ) mit großem Engagement in Schulen und der Erwachsenenbildung dafür eingesetzt, über die unsäglichen nationalsozialistischen Verbrechen genau zu informieren und damit das Bewusstsein und den Willen zu einem „Nie Wieder“ in die Menschen zu pflanzen und ich habe – und das war mir ein Herzensanliegen – in vielen Führungen und Stadtrundgängen versucht, vergangene und gegenwärtige jüdische Kultur lebendig werden zu lassen. Ich habe versucht, Sensibilität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen in Bezug auf die deutsche Geschichte und den Holocaust.“
„(…) die IFFF ist aus meiner Sicht kein würdiger Empfänger“, urteilt hingegen Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinden München und Oberbayern in einem Kommentar, ebenfalls im Münchner Merkur vom 10.3. Die internationale Dachorganisation der IFFF beschäftige sich „völlig übermäßig und obssesiv mit Israel und schreckt dabei nicht vor üblen, überzogenen Diffamierungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates zurück. Haltlose Anschuldigungen gehen einher mit den inzwischen um sich greifenden Boykottforderungen der BDS-Bewegung, mit der die Organisation offen sympathisiert.“ (…) Abschließend äußert Charlotte Knobloch in ihrem Merkur-Statement, das Recht auf freie Meinungsäußerung relativierend: (…) „Dass jedoch israelfeindliche Gruppierungen auch noch ausgezeichnet werden, übersteigt die Schmerzgrenze der jüdischen Gemeinschaft“.
Die IFFF erwidert auf ihrer Homepage: „Arme Anita Augspurg! 73 Jahre nach deinem Tod im Schweizer Exil wird nun die Organisation, die du mit so viel Herzblut und Engagement mitten im 1. Weltkrieg gegründet hast und die als Gruppe der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit noch immer in deiner Heimatstadt München für Frieden und Gerechtigkeit arbeitet, nach „aktueller Lesart“ des Antisemitismus bezichtigt. (…) Du, die mit Jüdinnen, mit Frauen aus kriegsführenden und nicht kriegsführenden Ländern eng zusammengearbeitet hast und immer Rechtsverletzungen und Gewalt angeprangert hast, würdest dich fragen, warum man immer noch nicht Unrecht beim Namen nennen darf und Wege aus der Gewaltspirale ignoriert!“
Man kann die Haltung der IFFF/WILPF gegenüber der Politik Israels befürworten oder auch ablehnen; in Zusammenhang mit dem Anita-Augspurg-Preis sollte das jedoch keine Rolle spielen, weil es hier um die Auszeichnung ganz anderer Meriten geht, was sowohl aus der Selbstdarstellung des Preises hervorgeht, wie auch aus der Bewerbung der IFFF-München um selbigen. Auch IFFF-Sprecherin Brigitte Obermayer betonte mir gegenüber nochmals in einem Schreiben: “Wir haben uns als Münchner Gruppe um den Anita Augspurg Preis beworben, weil Münchner Frauen seit 1915 in der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF mitarbeiten. Wir haben eine 100jährige Geschichte in dieser Stadt. Das Wissen um diese klugen und mutigen Frauen ist ein Auftrag an die jüngeren Generationen dort anzusetzen, wo sie für uns vorgedacht haben. Ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen. Das geht nur, wenn sich viele für das Weiterleben auf diesem Planeten einsetzen. Das geht nur, wenn wir zusammen entscheiden, dass die Menschen wichtiger sind als der Profit und die Habgier. Das geht nur, wenn wir die Ziele unserer Vorfahrinnen umsetzen, dafür setzen wir uns ein.”
Daher – und nicht zuletzt angesichts des historischen Hintergrunds, ist die Aberkennung des Preises für mich, selbst noch nach wochenlanger Recherche, nicht nachvollziehbar. Mal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage, wie es heutzutage für eine Friedensorganisation möglich sein soll, Friedenspolitik zu betreiben und dabei die Palästina-Frage auszuklammern?
Ein Artikel wie der von IFFF-Nahost-Koordinatorin Heidi Meinzolt 10.1.2009: Israel außerhalb der Staatengemeinschaft, auf der Homepage der Organisation, mag vielfach als „starker Tobak“ empfunden werden, auf „Dämonisierung“ zielt er jedoch, meinem Empfinden nach, nicht ab. Vielmehr skizziert er in sehr direkter Sprache Verhältnisse, die hierzulande in der Regel diplomatischer umschrieben werden.
Heidi Meinzolts Artikel jedoch entstand unter dem Einfluss persönlicher Eindrücke, die sie selbst kurz zuvor in Palästina gesammelt hatte und fiel entsprechend emotional aus. Dass aber Emotionalität in einer (politischen) Auseinandersetzung ein schlechter Stichwortgeber ist, äußert Meinzolt inzwischen selbst in ihrer Stellungsnahme auf der IFFF-Homepage: (…) „ich habe gelernt, dass Wut und Empörung immer auch Verletzungen anderer in Kauf nehmen und einen möglichen Dialog über Grenzen hinweg behindern. Das bedauere ich, gerade auch in der Münchner Diskussion, weil sie falsche Debatten auslöst. Ich sehe mich jedoch nach wie vor in der 100-jährigen Tradition der IFFF/WILPF, Unrecht zu analysieren und auch gegen den jeweiligen Mainstream zu benennen.“ (…)
Natürlich stehen wir Deutschen gegenüber unseren jüdischen Mitbürger_Innen in der Pflicht eines sensiblen Umgangs; zu Vasallentreue gegenüber der israelischen Politik sollte das meiner Meinung nach aber nicht führen müssen. Sollte nicht gerade unter befreundeten Staaten Kritik zwingend erlaubt sein?
Statt dessen sehe ich im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um den Anita-Augspurg-Preis 2015 eine Entwicklung bestätigt, die Erika Christmann der Projektgruppe „Frauen wagen Frieden„, (Evangelische Arbeitsstelle Arbeit und Gesellschaft/Pfalz) in einem Schreiben an den Münchner Stadtrat, mit Kopie an die IFFF-München, zusammenfasst:
Mit großer Enttäuschung und auch Zorn erleben wir immer wieder, wie auch vor einigen Wochen bei den deutsch-israelischen Konsultationen, dass die Freude an weiteren gemeinsamen Projekten in die Öffentlichkeit getragen wird, von Kritik an der israelischen Besatzungspolitik aber nichts zu hören ist. Besonders entmutigend ist natürlich auch, dass Sie die Kritik der Münchner IFFF (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit) an der israelischen Politik als israelfeindlich, ja auch antisemitisch bewerten.“ (…) Vielleicht ist Ihnen die Debatte um die Preisverleihung in Bayreuth an die Code-Pink-Frauen, die bereits den Aachener-Friedenspreis 2014 erhalten haben, entgangen. (Anm.: Sie waren ähnlichen Vorwürfen wie die IFFF-München ausgesetzt.)
Man hat sich aufgrund genauerer Informationen und vielleicht auch durch gezielteres Nachdenken über Antisemitismus durch eine erneute Abstimmung im Stadtrat entschlossen, den Preis zu verleihen, übrigens auch unter besonderer Fürsprache der CSU. Vielleicht ist Ihnen auch entgangen, dass in den letzten Monaten verstärkt jüdische Gruppierungen oder auch Einzelpersonen gezielt Preisverleihungen und Veranstaltungen, bei denen auch Kritik an der israelischen Politik zu erwarten ist, in Verruf bringen, ja Bürgermeister, Volkshochschulen und andere Institutionen mit der sogenannten Antisemitismuskeule erpressen, so dass diese Veranstaltungen abgesagt, die Referenten ausgeladen bzw. die Zusage für die Räumlichkeiten zurückgenommen werden.“ (…)
Zur Chronik der Ereignisse um den Anita-Augspurg-Preis 2015 (Übersicht, Zitate, Links)
> der LINK
Nachtrag:
2018/2019 organisiert besagte Münchner Sektion der IFFF, unter Federführung von Heidi Meinzolt, mit Fördermitteln der EU, das mehrere Mitgliedsstaaten umfassende Projekt „Woman Vote Peace“, diesmal auch IN KOOPERATION mit der Landeshauptstadt München …
Weiteres zu diesem Projekt im jourfixe-Blog:
11. Mai 2019: Zürich reloaded – Die IFFF/WILPF auf der Zielgeraden zum 100jährigen Jubiläum der Frauen-Friedenskonferenz in Zürich
1918/19 – 2018/19 Women Vote Peace – HERHISTORY complementing History: Ein europäisches Frauenprojekt
HER STORY complementing HISTORY – Startschuß für die EU-Reihe “Women Vote Peace”
Gaby dos Santos 
6 Kommentare zu „Verliehen aber nicht vergeben – Zwischen Posse und Politikum: Vom Ende des Münchner Anita-Augspurg-Preises 2015“